Richtlinie zur Zustimmung der Nutzer in der EU

[helmut k.]

Ich hab jetzt mal ein wenig recherchiert, wie es denn mit der Umsetzung der EU Cookie Richtlinie in deutsches Recht aussieht. Eine Angelegenheit, die leider nicht wirklich glücklich macht.

Hier eine Zusammenfassung: https://blog.helmutkarger.de/eu-cookie- ... hes-recht/

[Melegrian]

Nach ja, jeder kann und darf Cookies von Drittanbietern in seinen Interneteinstellung deaktivieren. Heute ist es nur etwas verworrener, zum Beispiel werden einige Cookies vom CCleaner nicht erfasst (lässt sich in den Einstellungen ändern, war nur irgendwie in den Einstellungen so) und so muss man Cookies von Google und Twitter zusätzlich im Firefox löschen. Alle Cookies löschen, FF schließen, FF öffnen und schon wieder liegt ein Cookie von Google herum, ohne eine Seite von Google besucht zu haben. Wer informiert darüber?
In DE wird dem Nutzer halt zugestanden, dass dieser wüsste, wofür er sich wo registriert, so dass seine Daten und Cookies abgeglichen werden können, auch wie er Cookies deaktivieren kann, las ich einmal. Wer sich nirgends registriert, dessen Daten lassen sich schlecht personalisieren. niemand wird zum Beispiel gezwungen, sich bei Google oder einem G-Dienst zu registrieren und sich anzumelden.

[kumirsch]

Ich meine jede normale Seite sollte über einen Datenschutz bzw. einen Vermerk im Impressum zu den jeweiligen Datennutzung haben, wenn es mich als Besucher so etwas interessieren sollte, dann kann man es doch jederzeit dort nachschauen, verstehe ehrlich gesagt nicht warum jetzt auf einmal so ein Wirbel gibt, das man das noch extra überall auf der Seite als Hinweis einblenden soll/muss. So gut wie jede Seite verwendet irgendwelche Cokies, daher sollte es nichts neues im Prinzipp für jeden mittlerweile sein

[helmut k.]

So plötzlich kommt das nicht, die EU Richtlinie gibts schon seit 2009, nur hat sich nie jemand darum gekümmert.

Google bringt halt jetzt ein bisserl Wirbel in die Sache, weil Google die Umsetzung von AdSense-Publishern bis 30.09.2015 verlangt. Ich vermute mal, dass Google da Druck von der EU bekommen hat, denn an sich kann die Umsetzung der Richtlinie nicht im Sinne von Google sein.

https://blog.helmutkarger.de/eu-cookie- ... -dahinter/

[Rem]

Es wäre einfach, vor zwei oder drei Jahren soll es den Safari bereits einmal in einer Version gegeben haben, der Cookies von Drittanbietern in der Grundeinstellung ablehnte.

Wenn Du das so sagst, muss man sich eigentlich fragen, warum diese dusslige EU die Einblendung nicht durch die Browser-Hersteller vornimmt. So im Sinne "Wollen Sie Cookies von dieser Webseite zulassen" Das aber nur am Rande .

In etwa wie mit der ganzen html 5 GEO-Lokalisierung.

Einfache Lösungen wurden bestimmt verschlafen. Dummerweise nimmt jetzt der Zug Fahrt auf...

[Melegrian]

So plötzlich kommt das nicht, die EU Richtlinie gibts schon seit 2009, nur hat sich nie jemand darum gekümmert.

Du verstehst es nicht ganz?

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 07770.html

Die EU-Kommission überrascht deutsche Webseitenbetreiber in Sachen Cookies. Deutsches Recht regele schon heute den Einsatz von Cookies,

Und:

Darin wird festgehalten, dass die nun in vielen Fällen verlangte Einwilligung des Nutzers "über die (...) Einstellungen eines Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden" kann.

Du willigst bislang ein, in dem Du in Deinen Browsereinstellungen die Annahme von Cookies von Drittanbietern erlaubst oder verweigerst. Niemand zwingt Dich, diese Einstellung per Klick zu tätigen.

Notwendige Cookies bleiben zulässig, hinsichtlich Flash-Cookies und generell Tracking-Cookies, Zählpixel und ähnlichen Techniken braucht der Webseitenbetreiber nun aber das Einverständnis.

Wurde bislang nicht in nationales Recht übernommen, oder es genügt bisher eine Datenschutzererklärung, die ja beinahe jeder im Footer verlinkt hat, wenn ich es richtig verstehe, womit ich nicht behaupten möchte, dass ich es richtig verstehe.

[Melegrian]

Wenn Du das so sagst,

Die Frage kam, wenn ich mich richtig erinnere, im forum.wpde.org und ich wusste erst gar nicht, was bei ihm nicht funktionieren sollte. Bis sich dann herausstellte, dass es mit der Annahme von Drittanbieter-Cookies Probleme gab und er keine Provision für Bestellungen über Safari erhielt oder so. Ich denke, da wurde nachgebessert, bin mir nicht sicher.

Ich habe den Post nicht mehr gefunden, dafür einen Artikel:

unterliefen Google und weitere Werbungsvermarkter die Sperre von Drittanbieter-Cookies im Webbrowser Safari. Anders als andere Hersteller aktiviert Apple diese Sperre standardmäßig.

https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/ ... 36392.html

Wie Du schon schreibst, es ließe sich durch eine entsprechende Standardeinstellung für alle Browser richtig einfach regeln. Nur damit brauchen wir wohl nicht zu rechnen. Wenn dann G oder andere meinen, diese Sperre unterlaufen zu müssen oder der User die Einstellungen verändert, so wäre das nicht mehr das Problem der Seiteninhaber.

Wie ich gerade lese, soll ja Firefox auch schon in dieser Richtung tätig gewesen sein, nur was wurde daraus?

https://www.zdnet.de/88148884/firefox-b ... anbietern/

Und es geht ja hier um nichts anderes als diese Cookies von Drittanbietern, für die man diese Hinweise einblenden soll. Safari blockiert weiterhin, wie es ausschaut, wenn es alle so machen würden, müssten sich die Unternehmen etwas anderes einfallen, statt Cookies halt Browser-Fingerprinting oder andere Techniken.

Standardmäßig akzeptiert Safari Cookies und Websitedaten nur von Websites, die Sie besuchen. Dadurch lässt sich gegebenenfalls verhindern, dass bestimmte Werbefirmen Daten auf Ihrem Mac speichern.

https://support.apple.com/kb/PH19214?locale=de_DE

[helmut k.]

Du willigst bislang ein, in dem Du in Deinen Browsereinstellungen die Annahme von Cookies von Drittanbietern erlaubst oder verweigerst. Niemand zwingt Dich, diese Einstellung per Klick zu tätigen..

Das ist erst mal eine freie und webmasterfreundliche Rechtsauslegung, der ich mich gerne anschließen möchte, weil sie uns viel Arbeit erspart. Allerdings muss erst mal ein Richter so entscheiden, bevor da wirklich Sicherheit drin liegt.

Ein Problem bei dieser Argumentation ist, dass die Sache mit dem Zustimmen per Browsereinstellung aus dem Erwägungsgrund 66 zur EU Richtlinie stammt. Und die ist ja - wie Du sagst - nicht in deutsches Recht überführt. Und wie Dein verlinkter Artikel auch richtig schreibt, nicht mal eigentlicher Bestandteil der Richtlinie.

Dass das deutsche Telemediengesetz Browsereinstellungen auch nur erwähnt, ist mir nicht bekannt. Ich habs allerdings auch nicht ganz gelesen.

[Melegrian]

Ich habs allerdings auch nicht ganz gelesen.

Und ich verstehe diese rechtlichen Grundlagen oft nur teilweise und habe mich schon oft geirrt. Ab und an las ich auch schon Gesetzestexte, die ich nach einem halben Jahr immer noch nicht verstand. Wie auch, wenn selbst Richter in erster Instanz so und in zweiter Instanz ganz anders urteilen, weil die selbst zuweilen nicht alles bedenken oder begreifen können, was so in den Regelwerken steht.

Aber nun habe ich hier so viel geschrieben und bei meiner Seite ist nicht einmal die Einleitung fertig.

[helmut k.]

Gut, das verstehen andere auch nicht, vor allem weil verschiedene Dinge nicht zu verstehen sind, wie man an diesem Artikel sieht:

https://www.telemedicus.info/article/27 ... linie.html

Festzustellen bleibt: Es gibt in der Sache eine große Rechtsunsicherheit, die sich vielleicht dadurch ausnutzen lässt, dass wir die Auslegung ein wenig in unsere Richtung biegen können. So wie Du das tust und wie ich vermute, so wie Google selbst das auch macht.

[heinrich]

Ich würde das einfach ganz grundlegend regeln: Jeder Mensch, der ins Internet geht, muss beim Öffnen eines Browsers darauf hingewiesen werden, dass er der Erfassung seiner Daten in Form von Cookies zustimmt. Wenn er das nicht tut, dann funktioniert der Browser einfach nicht! Also sind letztlich die Browser der Anfang der Schnittstelle. Man könnte auch generell alle Internetprovider dazu verpflichten, jeden User beim Abschließen eines Vertrages mit ihnen eine Generalklausel unterfertigen zu lassen, der die Übermittlung von Daten bei der Nutzung des Internets regelt. Alles, was danach passiert, ist schlichtwegs nicht eindeutig regelbar! Es gibt doch schon Beispiele bei der Werbung für Medikamente! Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.

[blondes-gift]

Eigentlich doch ganz einfach:

Die EU-Richtlinie wurde nicht in deutsches Recht umgesetzt:
Fazit: Als deutscher Betreiber benötigt man aus rechtlicher Sicht keine Cookie-Einverständniss-Gedöns.

Wer einen privatrechlichen Vertrag mit Google hat und Vertragsbestandteil die Cookie-Einverständniss-Klauses ist, dann benötigt man eine Cookie Einverständnisabfrage.
Fazit: Entweder Google (Adsense etc.) und Abfrage, oder kein Google (Adsense etc.).

[Melegrian]

Du hast es erfasst, so einfach ist das, entweder auf Einnahmen verzichten oder Magengeschwüre vom täglichen Anblick der hässlichen Cookie-Hinweise für einen Dritten auf den eigenen Seiten bekommen.

[Bodo99]

Genauso sehe ich es auch. Danke blondes-gift.

[Melegrian]

Das Problem ist ja nicht, dass es eigentlich so einfach ist, sondern dass es sich Google so einfach macht und dieses Vorgehen dann von einigen (einschließlich mir) beinahe wie eine Nötigung empfunden wird.