1.600 € Abmahnung wegen Marken-Suchbegriff in Adwordsanzeige

[thom]

Die Frist für die Zusendung der Unterlassungserklärung läuft heute ab.

Werdet Ihr heute noch eine abgeänderte Unterlassungserklärung zufaxen ? Oder habt Ihr vielleicht schon was abgeschickt ? Oder reagiert Ihr einfach gar nicht darauf ?[/b]

[HTimm]

Also ich habe auf Raten meines Anwalts eine modifizierte Unterlassungserklärung nach "Hamburger Brauch" abgegeben, da die Abmahnung teilweise gerechtfertigt ist. Wohl weniger rechtens ist die verlangte Kostennote, welche auch nicht bezahlt wird.
Hat irgendjemand aus diesem Forum oder von den Lesern schon über eine Strafanzeige bei der Staatsanwalt nachgedacht?

[e36]

So Leute,
Hofe das ich euch mit meinen Beitrag etwas helfen kann!

Wie funktioniert eine Abmahnung?

Eine Abmahnung erfolgt meist schriftlich und läuft grob nach folgenden Schema ab: Sobald ein Geschäftsmann feststellt dass zum Beispiel die Werbung eines Konkurrenten zu seinem Nachteil gegen Wettbewerbsrecht verstößt, kann er durch einen Anwlat eine Abmahnung erwirken. Nachdem der Anwalt ermittelt hat dass es sich tatsächlich um einen wettbewerbsverstoß handelt, fasst er eine schriftliche Agbmahnung ab. darin fordert er den Abgemahnten auf, den Wettbewerbsverstoß sofort zu unterlassen. Um diesen Abspruch abzusichern. "droht" er eine Vertragsstrafe an. Üblicherweise enthält eine solche Abmahnung folgende inhaltliche Punkte:

* Zunächst eine kurze Beschreibung des festgestellten Verstoßes.

* Dann die juristische Beweisführung, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt

* Die Aufforderung, diesen Verstoß zukünftig und ab sofort zu unterlassen.

* Weiterhin wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Damit bestätigt der Abgemahnte, dass er den Verstoß unterlässt und anderenfalls die Vertragsstrafe zahlt.

* Für das unterschreiben der Unterlassungserklärung wird eine Frist gesetzt.

* Schließlich werden meist noch gerichtliche Schritte angedroht, falls die Unterlassungserklärung nicht unterzeichent und der Verstoß fortgesetzt wird.


LG
NIC

[sebik]

Ich werde die Behörden informieren.

Wäre es nicht sinnvoll wenn wir die ganzen Schreiben an einer zentralen Stelle zu sammeln? Zwecks Beweissicherung? Sicherlich wäre das besser um ggf. eine Strafanzeige zu stellen.

Einfach per Fax an mich schicken. Ich gebe Die Nummer gerne weiter.

Einfach eine Mail an mich. Ihr erhaltet dann auf Anfrage die Fax Nummer.

studium@snapclick.de

[RA Tobias H. Strömer]

An dieser Stelle vielleicht mal ein Update:

Wir haben die Angelegenheit im eigenen Namen der Wettbewerbszentrale gemeldet und werden voraussichtlich heute noch im Mandantenauftrag Strafanzeige wegen versuchten Betrugs erstatten. Außerdem prüfen wir, ob die zuständige Anwaltskammer informiert werden soll.

Eingetragener Markeninhaber ist der Vorstand des Dachverbands. Ob die Marke auf einen "Verein Autoflirt" übertragen wurde, ist bislang unbekannt. Die Wortmarke "Autoflirt" ist geschützt für "kulturelle Aktivitäten " und die "Vermittlung von Bekanntschaften". Wir halten die Marke für löschungsreif, da sie zumindest für die "Vermittlung von Bekanntschaften" glatt beschreibend wirkt. Ein Löschungsverfahren ist aber mit Kosten verbunden und müsste zudem eingeleitet werden, bevor seit der Markeneintragung 10 Jahre vergangen sind. Jedes Gericht wird die Marke, solange sie nicht gelöscht ist, zu beachten haben.

Wer den Begriff im Schutzbereich der Marke im geschäftlichen Verkehr verwendet hat, hat danach eine Markenverletzung begangen und kann ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfolgreich gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das setzt allerdings voraus, dass die Marke nach Ablauf der Benutzungsschonfrist im Jahr 2000 tatsächlich benutzt wurde. Nach unseren bisherigen Ermittlungen fehlt hierfür jeder Anhaltspunkt. Von der Abgabe einer nach eigenen Überlegungen "modifizierten" Unterlassungserklärung raten wir dringend ab.

Das Verlangen nach der Erstattung von Anwaltshonoren, das zudem auf der falschen Gebührenordnung basiert und überhöhte Gebühren vorgibt, ist unberechtigt. Anwaltsgebühren sind nur dann zu erstatten, wenn ein (externer) Anwalt mit der Erstellung der Abmahnung beauftragt wurde und die Gebühren dem "Verein Autoflirt" tatsächlich entstanden sind. Sollte das nicht so sein, erfüllt die Abmahnung den Tatbestand des versuchten Betrugs.

Sollte die Abmahnung im Einzelfall berechtigt sein - was im Moment und ohne Kenntnis von den näheren Umständen der Markennutzung nicht auszuschließen ist -, droht der Erlass einer einstweilgen Verfügung, die mit Kosten im vierstelligen Euro-Bereich verbunden ist.

Wer die Marke "Autoflirt" im geschäftlichen Verkehr benutzt, also etwa auf einer werbefinanzierten Website benutzt oder als Adword bei Google angemeldet hat, sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) werden hierfür vom Anwalt Gebühren berechnet werden, die für eine fundierte (auch telefonische) Erstberatung bei Privatnutzern regelmäßig bei 243,60 € brutto, bei anderen Betroffenen auch höher liegen können. Es empfiehlt sich daher, den ausgesuchten Rechtsanwalt schon vor Beginn des Beratungsgesprächs auf die Höhe der anfallenden Kosten anzusprechen. Der Anwalt kann für seine außergerichtliche Tätigkeit auch Sonderkonditionen einräumen. Der Anwalt sollte danach ausgewählt werden, ob er in markenrechtlichen Fallgestaltungen Erfahrung hat. Bestandteil der Erstberatung sollten zumindest qualifizierte Hinweise auf das weitere Vorgehen sein.

Eine Erstattung der Kosten einer Erstberatung durch den "Verein Autoflirt" oder einen anderen Beteiligten wird kaum durchsetzbar sein. Der - zu Recht oder zu Unrecht - Abgemahnte wird deshalb befürchten müssen, auf diesen Kosten "sitzen zu bleiben". Trotzdem sollte natürlich das Risiko einer einstweiligen Verfügung gegen solche Kosten abgewogen werden.

Wir vertreten eine Reihe von Betroffenen und hoffen - wohl auch im Namen der übrigen Kollegen, die mit der Sache befasst sind -, dass diese neue Abmahnwelle dem Ruf der Rechtsanwälte keinen allzu großen Schaden zufügt. Wobei allerdings der Hinweis darauf erlaubt sei, dass die Abmahnung im Namen eines "Dachverbands", nicht einer Anwaltskanzlei ausgesprochen wurde.

[operator]

hallo,

mal interessehalber: ist es eigentlich möglich den guten Mann für seine fehlerhafte Abmahnung
selbst abzumahnen und Ihm die dafür enstandenen Kosten in Rechnung zu stellen?

ich mein in einem Land in dem es möglich ist Jemanden wegen den einfachsten Fehlern
im Impressum abzumahnen und Straftäter wegen den blödsinnigsten Formfehlern freigelassen werden
muss es doch eine Handhabe geben gegen derart fehlerhafte Abmahnungen
vorzugehen, schließlich entstehen den Betroffenen dadurch enorme
Kosten und ein damit verbundener hoher Aufwand, der Anwalt
ist doch dazu verpflichtet ein entsprechend "wasserdichtes" Schreiben
aufzusetzen um seinen Mandanten zu "schützen", dafür bekommt
er ja schließlich auch eine ganze Menge Geld, nach allem was ich hier
und auf heise gelesen habe ist das doch aber nicht der Fall

[IT-Knecht]

mal interessehalber: ist es eigentlich möglich den guten Mann für seine fehlerhafte Abmahnung
selbst abzumahnen und Ihm die dafür enstandenen Kosten in Rechnung zu stellen?

Für eine (berechtigte) Abmahnung ist es notwendig, dass man sich in einem Wettbewerbsverhältnis befindet, also zumindest teilweise im selben Gewässer fischt.

Wie kannst Du erwarten, dass ich einem (mutmaßlichen) Serienabmahner wie Dir auch noch Tips gebe?

Grüße,
Martin

[operator]

hä? erst das hirn hochfahren und dann antworten..

[IT-Knecht]

Hmm, die Information für Dich steckt im ersten Satz. Stehst Du in einem Wettbewerbsverhältnis mit diesem komischen Verein?

Vergiss den zweiten Satz einfach, wenn Du den Zusammenhang mit dem ersten nicht herstellen kannst. Schau nur stur auf den Smiley dahinter.

Sorry,
Martin

[operator]

ich weiß ja nicht ob du hier von anfang an mitgelesen hast,
aber ich bin weder von einer derartigen abmahnung betroffen
noch habe ich mit der ganzen angelegenheit auch nur im entferntesten
etwas zu tun, mir geht es dabei um einige grundsatzfragen,
denn diese sinnlosen abmahnungen finde ich zum kotzen

[IT-Knecht]

Hatte ich eigentlich auch nicht wirklich erwartet.

OK, zurück zu Deiner Ausgangsfrage: dann kannst Du den komischen Verein oder den Freiherrn nach meinem Wissen wegen dieser Abmahnwelle auch nicht (mit Aussicht auf Erfolg) abmahnen. Wegen versuchtem Betrugs anzeigen, dass steht jedem mit einem reinen Herzen frei...

Grüße,
Martin

[operator]

sehr bedauerlich wie ich finde, ein Präventivschlag (eigene Abmahnung) gegen ein
derartiges Vorgehen würde sicherlich so manch Andere von solchen Methoden abhalten,
die Gefahr letztendlich in einer Flut von Anwaltskosten unter zugehen wäre dann zu groß,
so darf man sich also auf die langsamen Mühlen der Justiz verlassen
die leider zu Viele die sich wehren wollen abschreckt

[IT-Knecht]

Eine Abmahnung soll eigentlich der Vermeidung überflüssiger und wesentlich teurerer Gerichtsverfahren zwischen Wettbewerbern dienen. Irgenwie scheint der Ruf aber nachhaltig ruiniert worden zu sein...

[operator]

das ist mir schon klar, was ich allerdings nicht nachvollziehen kann
ist das man quasi ohnmächtig mit anschauen darf wie einem derart
fehlerhafte und teilweise haltlose abmahnungen mit entsprechender
kostennote zugestellt werden ohne demjenigen außergerichtlich, also
über eine entsprechende abmahnung, für einen solchen vorwurf ordentlich
eins überbraten zu können - auge um auge - heißt es doch so schön

[RA Tobias H. Strömer]

Selbstverständlich gibt es Möglichkeiten, sich gegen die Abmahnung mit einem empfindlichen "Gegenangriff" zu wehren: Anforderung einer Verzichtserklärung, negative Feststellungsklage, Markenlöschungsklage, unter Umständen auch Schadensersatzklage nach unberechtigter Schutzrechtsverwarnung...

Das Problem ist nur, dass das alles anwaltliche Hilfe erfordert. Und dafür müssen die Betroffenen nun einmal Geld in die Hand nehmen.