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Cookie-Urteil und keine Folgen?

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Rasputin
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Beitrag Rasputin » 01.06.2020, 19:06 Cookie-Urteil und keine Folgen?

Bestimmt habt ihr schon gelesen, wie der BGH in der vergangenen Woche zur Cookie-Nutzung geurteilt hat: Das EUGH-Urteil vom letzten Jahr voll bestätigt und wenigstens für Third-Part-Cookies einen Consent gefordert.

Aber wenn ich mich so umsehe, scheint das überhaupt keine Folgen zu haben. Consent-Tools sind weiterhin die Ausnahme. Etliche Big Player nutzen weiterhin großformatiges Adsense - offenbar ohne jede Scheu vor möglichen Konsequenzen.

Habe ich etwas falsch verstanden? Sind Consent-Tools etwas für Angsthasen (wie mich)? Oder haben "die Großen" einfach bessere Anwälte als ich und lassen es deshalb darauf ankommen?

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arnego2
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Beitrag arnego2 » 01.06.2020, 21:07 Cookie-Urteil und keine Folgen?

Rasputin hat geschrieben:
01.06.2020, 19:06
Habe ich etwas falsch verstanden? Sind Consent-Tools etwas für Angsthasen (wie mich)? Oder haben "die Großen" einfach bessere Anwälte als ich und lassen es deshalb darauf ankommen?
Bin zwar nicht betroffen aber ich schätze das die Abmahner lieber auf die Kleinen losgehen als auf die Großen.
Zuletzt geändert von arnego2 am 02.06.2020, 14:00, insgesamt 1-mal geändert.

Bodo99
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Beitrag Bodo99 » 01.06.2020, 23:42 Cookie-Urteil und keine Folgen?

Betrifft das Urteil nicht nur Cookie-Consents mit voreingestellten Häkchen? Darum gings doch in der Klage.

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daniel5959
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Beitrag daniel5959 » 02.06.2020, 01:01 Cookie-Urteil und keine Folgen?

Hallo,
BGH zu Cookies :
Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung


...
Am 28. Mai 2020 entschied der BGH nun erwartungsgemäß, dass derjenige, der Cookies auf Internetseiten setzen will, in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers benötige. Ein voreingestellter Haken im Feld zur Cookie-Einwilligung benachteilige den Nutzer unangemessen. Damit hat er zugleich Cookie-Banner für unrechtmäßig erklärt, wenn diese nur „weggeklickt“ werden können (Az. I ZR 7/16).

Quelle: https://www.wbs-law.de/it-und-internet- ... -17-45473/
damit sollte die Sache eigentlich klar sein.

daniel5959 :)

supervisior
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Beitrag supervisior » 02.06.2020, 08:33 Cookie-Urteil und keine Folgen?

Rasputin hat geschrieben:
01.06.2020, 19:06
Habe ich etwas falsch verstanden? Sind Consent-Tools etwas für Angsthasen (wie mich)? Oder haben "die Großen" einfach bessere Anwälte als ich und lassen es deshalb darauf ankommen?
Du hast in der Tat was falsch verstanden. Um das aber besser zu verstehen, vergleiche das Szenario mit dem Dieselskandal. Dafür gab es erst vor wenigen Tagen ebenso ein Urteil vor dem BGH. So wie bei diesem Fall wurde auch wegen der Cookie Sache über einen Einzelfall entschieden. Das Urteil wegen der Diesel Sache ist aber nicht gleichbedeutend, dass nun alle anderen Geschädigten ohne weiteren Rechtstreit automatisch entschädigt werden, sondern jeder für sich sein Recht erstreiten muss. Das Urteil vor dem BGH schafft nur die besseren Aussichten, dass in jedem weiteren Fall auf Grundlage dieses BGH Urteils entschieden wird. Gleichermaßen gilt das für jeden weiteren Fall, wenn jemand wegen der Cookies klagen will. Es gibt durch dieses BGH Urteil deswegen keinen Automatismus für egal was und schon gleich gar keine Abmahnungswelle. Damit jemand abmahnen kann, braucht es die gesetzliche Grundlage und die fehlt bislang. Übrigens, ein Rechtsanwalt kann nicht von sich aus jemanden abmahnen. Es braucht dazu immer einen Kläger.

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