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Cookies - Neues Urteil des EuGH

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supervisior
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Beitrag supervisior » 02.10.2019, 10:19 Cookies - Neues Urteil des EuGH

Bodo99 hat geschrieben:
02.10.2019, 10:13
@Supervisor Danke für deine Ausführungen. Teile ich eigentlich auch so. "Cake" ist gut. :-D Du sagst aber immer "Gesetz". Das ist es ja nicht. Nur ein Urteil für einen speziellen Fall. Die Ableitungen daraus sind noch kein Gesetz, auch wenn sich daraus nun ein deutsches Gesetz entwickeln kann. Wie staticweb schon richtig sagt, der BGH muss nun weiter entscheiden, wobei der nicht anders entscheiden wird, denke ich. Zeitraum 2 Jahre und dann nochmal 2 Jahre bis zum Gesetz = 4 Jahre. Immerhin etwas Zeit, um weiterhin auf dem klassischen Weg Geld zu verdienen und unsere Projekte auszubauen. Mehr will ich ja auch nicht. Ich will niemanden böse Cookies reinwürgen. Ich habe ohnehin nur 3-4 Cookies: Analytics, AdSense, Vibrant und ab und zu nochmal eine Youtube-Einbindung. Das da nun so ein Gewese drum gemacht wird. Wenn es nicht real wäre, würde ich denken, ich sitz im falschen Film. ;-)
Sorry, ich korrigiere. Nix Gesetz, sondern Urteil. Hast natürlich recht!

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supervisior
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Beitrag supervisior » 02.10.2019, 10:21 Cookies - Neues Urteil des EuGH

Bodo99 hat geschrieben:
02.10.2019, 10:13
der BGH muss nun weiter entscheiden, wobei der nicht anders entscheiden wird, denke ich.
Das ist noch nicht ausgemacht. Wenn Du Dir die Aussagen von Leuten durchliest, die vermeintlich was zu sagen haben, wirst Du feststellen, dass da noch erheblicher Klärungsbedarf besteht.

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 44202.html

Bodo99
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Beitrag Bodo99 » 02.10.2019, 10:23 Cookies - Neues Urteil des EuGH

supervisior hat geschrieben:
02.10.2019, 10:21
Das ist noch nicht ausgemacht. Wenn Du Dir die Aussagen von Leuten durchliest, die vermeintlich was zu sagen haben, wirst Du feststellen, dass da noch erheblicher Klärungsbedarf besteht.
Na umso besser, dann zieht es sich noch länger hin. :-)

supervisior
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Beitrag supervisior » 02.10.2019, 10:44 Cookies - Neues Urteil des EuGH

Dass die DSGVDingenskirchen notwendig war, steht außer Frage, aber die Umsetzung hat da was ins Rollen gebracht, wodurch alles nur noch schlimmer wurde. Die Politheinis in der EU, die die DSGVO ausgebrütet haben, wären gut beraten gewesen, wenn sie einen beratenden Beistand hinzugezogen hätten, der alle Seiten nicht nur ausleuchtet, sondern auch die Folgen berücksichtigt. Ob dadurch die perfekte Lösung herausgekommen wäre, weiß ich nicht, aber in jedem Fall weniger Chaos. Und selbst wenn diese Verordnung dann immer noch nicht perfekt gewesen wäre, müsste man sie jetzt nur nachfeilen. So wie es jetzt ist, müsste man eigentlich alles erst mal platt machen und nochmal von vorne anfangen.

MonsieuL
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Beitrag MonsieuL » 02.10.2019, 14:21 Cookies - Neues Urteil des EuGH

Theseus hat geschrieben:
01.10.2019, 21:55
Es geht nicht um ein Gesetz.

Das Urteil des EuGH lässt keinen Raum für Interpretationen.

Hier die Pressemitteilung: https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0125de.pdf

Eine Lektüre des Urteils dauert deutlich länger :-?
Naja. Die meisten Datenverarbeitungen stützen sich heute auf das berechtige Interesse gemäß DSGVO. Das berechtigte Interesse kommt in dem Urteil überhaupt nicht vor.

In dem ursächlichen Rechtsstreit ging es um eine Einwilligung als rechtliche Grundlage für eine Datenverarbeitung. Die Frage lautete: entsprach die Einwilligung den rechtlichen Vorgaben? Antwort des EuGH: Nein, entsprach sie nicht.

Über sonstige Grundlagen wird keine Aussage gemacht. Die Überschrift der Pressemeldung ist in diesem Sinne missverständlich, ja.

Im Text der Pressemeldung passt es dann wieder, halbwegs.
Mit seinem heutigen Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass die [...] erforderliche Einwilligung durch
[...] nicht wirksam erteilt wird.
Es geht also nur um die Fälle, in denen eine Einwilligung erforderlich ist. Wenn Einwilligung, dann Opt-Out nicht ausreichend.

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