Cookies - Neues Urteil des EuGH

[supervisior]

@Supervisor Danke für deine Ausführungen. Teile ich eigentlich auch so. "Cake" ist gut. Du sagst aber immer "Gesetz". Das ist es ja nicht. Nur ein Urteil für einen speziellen Fall. Die Ableitungen daraus sind noch kein Gesetz, auch wenn sich daraus nun ein deutsches Gesetz entwickeln kann. Wie staticweb schon richtig sagt, der BGH muss nun weiter entscheiden, wobei der nicht anders entscheiden wird, denke ich. Zeitraum 2 Jahre und dann nochmal 2 Jahre bis zum Gesetz = 4 Jahre. Immerhin etwas Zeit, um weiterhin auf dem klassischen Weg Geld zu verdienen und unsere Projekte auszubauen. Mehr will ich ja auch nicht. Ich will niemanden böse Cookies reinwürgen. Ich habe ohnehin nur 3-4 Cookies: Analytics, AdSense, Vibrant und ab und zu nochmal eine Youtube-Einbindung. Das da nun so ein Gewese drum gemacht wird. Wenn es nicht real wäre, würde ich denken, ich sitz im falschen Film.

Sorry, ich korrigiere. Nix Gesetz, sondern Urteil. Hast natürlich recht!

[supervisior]

der BGH muss nun weiter entscheiden, wobei der nicht anders entscheiden wird, denke ich.

Das ist noch nicht ausgemacht. Wenn Du Dir die Aussagen von Leuten durchliest, die vermeintlich was zu sagen haben, wirst Du feststellen, dass da noch erheblicher Klärungsbedarf besteht.

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 44202.html

[Bodo99]

Das ist noch nicht ausgemacht. Wenn Du Dir die Aussagen von Leuten durchliest, die vermeintlich was zu sagen haben, wirst Du feststellen, dass da noch erheblicher Klärungsbedarf besteht.

Na umso besser, dann zieht es sich noch länger hin.

[supervisior]

Dass die DSGVDingenskirchen notwendig war, steht außer Frage, aber die Umsetzung hat da was ins Rollen gebracht, wodurch alles nur noch schlimmer wurde. Die Politheinis in der EU, die die DSGVO ausgebrütet haben, wären gut beraten gewesen, wenn sie einen beratenden Beistand hinzugezogen hätten, der alle Seiten nicht nur ausleuchtet, sondern auch die Folgen berücksichtigt. Ob dadurch die perfekte Lösung herausgekommen wäre, weiß ich nicht, aber in jedem Fall weniger Chaos. Und selbst wenn diese Verordnung dann immer noch nicht perfekt gewesen wäre, müsste man sie jetzt nur nachfeilen. So wie es jetzt ist, müsste man eigentlich alles erst mal platt machen und nochmal von vorne anfangen.

[MonsieuL]

Es geht nicht um ein Gesetz.

Das Urteil des EuGH lässt keinen Raum für Interpretationen.

Hier die Pressemitteilung: https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0125de.pdf

Eine Lektüre des Urteils dauert deutlich länger

Naja. Die meisten Datenverarbeitungen stützen sich heute auf das berechtige Interesse gemäß DSGVO. Das berechtigte Interesse kommt in dem Urteil überhaupt nicht vor.

In dem ursächlichen Rechtsstreit ging es um eine Einwilligung als rechtliche Grundlage für eine Datenverarbeitung. Die Frage lautete: entsprach die Einwilligung den rechtlichen Vorgaben? Antwort des EuGH: Nein, entsprach sie nicht.

Über sonstige Grundlagen wird keine Aussage gemacht. Die Überschrift der Pressemeldung ist in diesem Sinne missverständlich, ja.

Im Text der Pressemeldung passt es dann wieder, halbwegs.

Mit seinem heutigen Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass die [...] erforderliche Einwilligung durch
[...] nicht wirksam erteilt wird.

Es geht also nur um die Fälle, in denen eine Einwilligung erforderlich ist. Wenn Einwilligung, dann Opt-Out nicht ausreichend.

[supervisior]

Es geht also nur um die Fälle, in denen eine Einwilligung erforderlich ist. Wenn Einwilligung, dann Opt-Out nicht ausreichend.

Nicht ganz. Einerseits wird durch dieses Urteil zwar was geklärt, andererseits aber neue Fragen aufwirft, was das generelle Cookie Handling anbetrifft. Wenn Du Dir den weiter oben verlinkten Heise Artikel durchliest, wirst Du feststellen, dass diesbezüglich alles andere als Klarheit geschaffen wurde. Dieses Urteil provoziert nun aber, dass unsere geistigen Vordenker im Sinne der parlamentarischen Vertreter gezwungen sind, die deutsche Eigenauslegung für das Telemediengesetz endgültig an die EU Norm zu harmonisieren, was bislang nicht geschehen ist. Das kannst so auch überall nachlesen. Bis es so weit ist, passiert auf Grund dieses Urteils zunächst gar nichts bis auf die Konsequenz zu dem Fall, was dieses Urteil ausgelöst hat. Ändern wird sich also was. Was genau und wie, ist aber noch komplett offen.

[MonsieuL]

Wenn Du Dir den weiter oben verlinkten Heise Artikel durchliest, wirst Du feststellen, dass diesbezüglich alles andere als Klarheit geschaffen wurde.

Ja, jeder interpretiert das Urteil anders. Meist so, dass es seinen eigenen geschäftlichen Interessen dient. ZB die Anbieter von (kostenpflichtigen) Datenschutz-Lösungen wie z.B. Consent-Management Tools sehen es natürlich so, dass nun jeder unbedingt solche Tools benötigt.

Dieses Urteil provoziert nun aber, dass unsere geistigen Vordenker im Sinne der parlamentarischen Vertreter gezwungen sind, die deutsche Eigenauslegung für das Telemediengesetz endgültig an die EU Norm zu harmonisieren, was bislang nicht geschehen ist.

Das steht aber in dem von Dir verlinkten heise-Artikel anders:

Inwieweit das Urteil aus Luxemburg Auswirkungen auf diese Anpassungen haben wird, weiß man allerdings auch in Berlin nicht: "Der EuGH hat sich hingegen nicht dazu geäußert, inwieweit das deutsche Recht den europäischen Vorgaben aus der ePrivacy-Richtlinie entspricht. Ob sich aus dem Urteil Schlussfolgerungen für die erforderliche Anpassung des Telemediengesetzes an die DSGVO ergeben, muss jetzt innerhalb der Bundesregierung geprüft werden", erklärt das Ministerium.

§15 TMG und der Passus aus der EPV-RL lassen sich erstmal auch so interpretieren, dass die werblichen Cookies, die laut TMG erlaubt sind, als notwendige Cookies angesehen werden, welche ja von der EPV-RL erlaubt werden. Das ist auch nicht völlig aus der Luft gegriffen, immerhin findet sich im aktuellen Ratsentwurf der kommenden EPV-VO in den Erwägungsgründen ein ähnlicher Passus, der werbliche Cookies bei werbefinanzierten Angeboten als notwendig einstuft.

Das kannst so auch überall nachlesen. Bis es so weit ist, passiert auf Grund dieses Urteils zunächst gar nichts bis auf die Konsequenz zu dem Fall, was dieses Urteil ausgelöst hat. Ändern wird sich also was. Was genau und wie, ist aber noch komplett offen.

Ändern wird sich das TMG, und zwar im Hinblick auf die DSGVO (wie im verlinkten heise-Artikel gleich mehrfach konstatiert wird). Natürlich ist nicht auszuschließen, dass auch weitere Änderungen im Hinblick auf die EPV-RL gemacht werden. So sicher wie Du das darstellst, ist das aber nicht. Immerhin hat selbst die EU-Kommission 2014 bestätigt, dass die RL in Deutschland umgesetzt wurde.

[supervisior]

@MonsieuL

Du musst Dich in die Thematik noch tiefer einlesen, dann kommst auch drauf, dass ich nicht spekuliert habe, was ich tunlichst unterlasse. Bezüglich Deines letzten Absatzes ist es aber nicht so, dass hier etwas von der EU-Kommision bestätigt wurde. Vielmehr ist es so, dass der EUgh den Spielball an das deutsche Gericht zurückgespielt hat und mit diesem Urteil die deutsche Eigeninterpretation endlich so geregelt werden soll, wie es in anderen EU Ländern bereits geschehen ist. Unser Wirtschaftsminister hat deswegen auch Stress bekommen, weil er jetzt im Zugzwang ist das deutsche Telemediengesetz anzupassen.

Dass es eine Mehrfachdeutung hinsichtlich der Definition dessen gibt, was nötig ist, steht außer Frage. Dass die Werber es gern so hätten, dass deren Cookies notwendig wären, ist klar. Dem gebe ich aber wenig Aussicht auf Erfolg und spekuliere ausnahmsweise, weil dies durch dieses Urteil unmissverständlich widerlegt wurde. Wenn ein Cookie maßgeblich dazu benötigt wird, um personenbezogene Daten abzugreifen, dann kann das kein zwingender Grund sein, der zum Betrieb einer Seite zwingend notwendig ist. Eine Seite läuft aus technischer Sicht auch ohne Tracking Cookie.

[MonsieuL]

Vielmehr ist es so, dass der EUgh den Spielball an das deutsche Gericht zurückgespielt hat und mit diesem Urteil die deutsche Eigeninterpretation endlich so geregelt werden soll, wie es in anderen EU Ländern bereits geschehen ist.

Du hast das jetzt mehrfach gesagt, aber keinerlei Belege dafür geliefert. In dem Heise-Artikel steht ein Zitat der Bundesregierung, dass der EUGH eben nicht eine Anpassung an die EPV-Richtlinie gefordert hat. Du kommst zu einem anderen Ergebnis, das der Darstellung der Bundesregierung widerspricht. Wie genau kommst Du darauf?

Eine Seite läuft aus technischer Sicht auch ohne Tracking Cookie.

Es geht aber nicht (nur) um die technische Sicht. Der Passus der RL lautet:

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speiche­rung [...]nur gestattet ist, wenn der betreffende Teil­nehmer [...] seine Einwilligung gegeben hat. Dies steht einer technischen Spei­cherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn [...] dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter [...] diesen Dienst zur Verfügung stellen kann

Für eine werbefinanzierte Webseite sind manche Werbecookies eben unbedingt erforderlich, da ansonsten kein oder zu wenig Ertrag aus der Webseite generiert werden kann, ergo der Dienst nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Datenschutz-Fanatiker sehen das anders, klar, und ich will jetzt auch keine Diskussion darüber vertiefen, ob sich eine solche Ansicht durchsetzt. Aber jedenfalls beschränkt die Richtlinie die Cookies nicht auf "technisch" notwendige Cookies, wie von Dir angedeutet.

Unser Wirtschaftsminister hat deswegen auch Stress bekommen, weil er jetzt im Zugzwang ist das deutsche Telemediengesetz anzupassen.

Hast Du dafür eine Quelle?

[supervisior]

Nimms mir nicht übel, wenn ich bei dieser Diskussion an dieser Stelle aussteige. Nicht weil mir vielleicht die Antworten ausgehen würden, sondern weil wir die Schwelle zur Spekulation und unterschiedlicher Interpretation schon längst überschritten haben. Es bringt ohnehin nichts, zumal uns der Allerwerteste zu weit unten hängt, als dass wir mit dem Gerede darüber irgendwas ändern könnten. Es wird sich was ändern in naher Zukunft, bezweifle allerdings, dass sich irgendwas verbessern wird.

[staticweb]

> ... bezweifle allerdings, dass sich irgendwas verbessern wird.

Kommt darauf an welche Seite du meinst:

- Anwälte?
- Gerichte?
- User?
- Betreiber von Websites?
- ... ?

[supervisior]

Unerheblich! Was hat sich bislang für egal wen verbessert?

[MonsieuL]

Unerheblich! Was hat sich bislang für egal wen verbessert?

Also für Anwälte, Gerichte und Anbieter von Consent Management Tools läuft es doch super ...

[supervisior]

Solche Nutznießer hatte ich damit nicht gemeint.

[staticweb]

> Also für Anwälte, Gerichte und Anbieter von Consent Management Tools läuft es doch super ...

Ich denke auch, dass bei einer unklaren Rechtslage immer die Organe der Rechtspflege profitieren.