Abmahnung wegen gesetztem Forenlink

[elmex]

BGB Schutz bei AGBs gilt NUR für Endverbraucher

Wer Forenspam (natürlich "qualitative Forenlinks" oder so genannt) verkauft, der handelt gewerblich und ist damit auch an Floskeln in der AGB gebunden, die ggf. nicht dem BGB für Endverbraucher entsprechen.

Ich kenne die Praxis von Forenbetreibern schon lange, weiß aber nicht, ob es da schon zu zivilrechtlichen Verhandlungen gekommen ist. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass der Forenbetreiber die Rechnungen einklagen könnte, wobei die Frage ist, wer letzendlich die Beweislast hat - denn das wird auf beiden Seiten schwer.

Aber Fakt ist, wer gewerblich Forenlinks anbietet, der lebt auf Kosten der Forenbetreiber. Ich möchte anregen, Leuten, die unbedingt Links aus Foren wollen, sprecht doch einfach mal die Forenbetreiber auf Werbemöglichkeiten an! Auf diese Art lebt man bestimmt sicherer, als Möchtegern SEO oder Nerd-Teens zu beauftragen, die gar nicht wissen, was sie tun

[catcat]

Eintreiben setzt ja erstmal einen nachweisbaren Zahlungsanspruch voraus. Inkassounternehmen können viel Papier verschicken, einem Mahnbescheid kann binnen 14 Tagen widersprochen werden, beides sagt nichts darüber aus, ob eine Forderung überhaupt berechtigt ist.

Wobei der Forenbetreiber grundsätzlich berechtigt ist, eine Rechnung zu versenden und die auch ins Inkasso zu geben. Die können auch problemlos ein Mahnverfahren einleiten: Es wird nirgends geprüft, ob der Anspruch zu Recht besteht.
Erst, wenn der Spamer dem Mahnverfahren widerspricht wirds kompliziert, denn dann wird es wohl ohne Gerichtsverfahren nicht weitergehen.

Alles keine Rechtsberatung, aber unabhängig von der grundsätzlichen Diskussion reden wir was die rechtlichen Aspekte angeht über viele ungelegte Eier.

Dito.
Aber spekulieren wir mal den Fall, das der Forumsbetreiber auch einen thematisch passenden Shop (ob online oder stationär ist egal) betreibt.
Ein Konkurrent spamt oder lässt spamen.
Dann spielt das m.E. schon ins Wettbewerbsrecht rein. Und dann wirds richtig teuer (Also die Kosten meine ich. Unabhängig vom Ausgang.)

[Jacobi]

Der Forenbetreiber ist zu einer Abmahnung gegen Entgelt nicht berechtigt. Dazu muss er einen Rechtsanwalt beauftragen. Die 250 Euro, die er haben, sind m. E. für den Link im Beitrag zur Website (sog. Werbelink) zu deuten. Da er aber keine kommerziellen Beiträge laut AGB duldet, hat er diesen Beitrag bzw. den Link sowieso zu löschen, sonst widerspricht es sich selbst in den AGB. Er kann einerseits solche kommerziellen Beiträge bzw. Links nicht verbieten, andererseits aber dafür 250 Euro kassieren wollen. Die Klausel würde somit ausgehebelt werden. In diesem Fall müsste andererseits irgendwo in den AGB stehen, dass für solche Links 250 Euro zu bezahlen sind. bzw. es muss auch eine Möglichkeit für den Eintrag eines kommerziellen Beitrages gegen Bezahlung geben.

Er muss also von sich aus den Beitrag löschen. Wenn er dies nicht tut, einfach dazu auffordern. Eine Geldforderung ist wegen AGB-Verstoßes m. E. sowieso nicht möglich, nur gegen Rechtsverstoßes oder Verstoßes gegen Verordnungen. Sonst könnte auch jeder seinen Kunden, die irgendwie gegen die AGB verstoßen, eine Rechnung schicken, und das ist definitiv nicht möglich.

[hanneswobus]

jacobi,

interessante information, du hast die hier wegen welcher qualifikation / welchen informationen / welchen beispielen und welchen ganz konkreten urteilen gepostet?

natuerlich kann der mensch eine rechnung rausschicken, wenn genau dieser akt in den abnickpflichtigen agb zu finden ist.

[ElDiablo]

Keine Rechtsberatung, aber diese E-Mail sollte bereits als Abmahnung zählen. Damit wäre die Sache hinfällig und ihm bleibt nur die Klage.

Da ein Forum zum Austausch gedacht ist, sollte der Nachweis der Werbung hier quasi unmöglich sein, wenn Dein Kunde nicht gegen Dich aussagt.
Selbst so peinliche Dinge wie "Guckt mal was für eine tolle Seite ich hier gefunden habe" kommen so auch in der freien Wildbahn vor.

Also ruhig Blut ... mit einer E-Mail Adresse kann er erstmal nichts anfangen. Die Formulierung "zahl mir XXX € oder ich zeige Dich an" geht nebenbei schon stark in Richtung Nötigung.

[IT-Knecht]

natuerlich kann der mensch eine rechnung rausschicken, wenn genau dieser akt in den abnickpflichtigen agb zu finden ist.

Interessante Information, Du hast die hier wegen welcher Qualifikation / welchen Informationen / welchen Beispielen und welchen ganz konkreten Urteilen gepostet?

So als juristischer Laie bin ich allerdings ganz Deiner Ansicht. Er kann sie sogar rausschicken, wenn nichts in den AGB steht. Wer hat nicht schon mal einen Brief von Adressbuchbetrügern im Briefkasten gehabt?

Die Frage ist nur, ob es eine rechtmäßige Forderung ist die sich gerichtlich durchsetzen lässt. Ob also ein Vertrag zustande kam.
Ich denke nein. Aber wenn das Linkspammer derart verunsichert ist es trotzdem eine gute Sache.


- Martin

[hanneswobus]

martin,

hab das mit einem anwalt geklaert, daher bin ich mir schon recht sicher ( ich gebe hier keine unqualifizierte rechtsberatung und so). aber: viele anwaelte bedeuten vmtl. auch sehr viele recht unterschiedliche meinungen.

ob die forderung rechtmaessig ist und wie das ganze im detail nun ablief, kann vmtl. nur der te, der vollgespammte und ein ggf. beauftragter anwalt beurteilen.

ich verstehe die diskussion in diesem baum persoenlich nicht wirklich: man stellt sich das mal vor. da spammt vmtl. ein unwissender / unqualifizierter (@te nix fuer ungut) nach vorgabe einer agentur (einweisung? unterrichtung? irgendeine form der schulung? existiert qualitaetskontrolle?) irgendein forum voll und jammert wegen einer eindeutigen reaktion bspw. hier herum. ich bin nicht der meinung, dass man tipps wie "ignorier das" oder "forumsbesitzer ist doof, weil abmahner" etc. kommunizieren sollte, da hier eher ein qualitaetsproblem gezeigt wird.

gruß

[IT-Knecht]

hab das mit einem anwalt geklaert, daher bin ich mir schon recht sicher ( ich gebe hier keine unqualifizierte rechtsberatung und so). aber: viele anwaelte bedeuten vmtl. auch sehr viele recht unterschiedliche meinungen.

Das ist doch schon mal was, wenn Du mit einem Anwalt darüber geredet hast.
Aber die Antwort kommt sicher stark auf die Frage an:
a) ... ist es möglich ...?
b) ... gibt es eine gefestigte Rechtsprechung ...?
c) ... ist es zwingend ...?


- Martin

[Peyman]

Wurde der TE schon verhaftet?

[jabbadu]

Guantanamo....

[IT-Knecht]

Quatsch - aber die Preise für Forenspam-Dienstleistungen ziehen bereits drastisch an.

- Martin