Der Datenschutz ist auf dem Vormarsch

[Theseus]

Dem Vernehmen nach hat der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Thüringen Seitenbetreiber aufgefordert, Fragen zur Cookie-Einwilligung bei Einsatz von Analysetools auf den jeweiligen Webseiten zu beantworten.

Hintergrund ist das neue EuGH-Urteil zum Setzen von Cookies.

Die Schreiben haben ausdrücklich (noch) keinen verpflichtenden Charakter.

Allerdings weist der Datenschutzbeauftragte ebenfalls darauf hin, dass im Falle einer Nichtbeantwortung der Fragen verpflichtende Bescheide folgen werden. Diese Bescheide müssten dann in jedem Fall beantwortet werden.

Frohes neues Jahr

[supervisior]

llerdings weist der Datenschutzbeauftragte ebenfalls darauf hin, dass im Falle einer Nichtbeantwortung der Fragen verpflichtende Bescheide folgen werden. Diese Bescheide müssten dann in jedem Fall beantwortet werden.

Was ist das denn für eine Ossi-Manier?!

[Bodo99]

Es kommt ein Schreiben, was nicht verpflichtend ist, aber wenn ich es nicht beantworte, kommt ein Schreiben, was verpflichtend ist. Was für eine groteske Logik.

Was nun das EuGH-Urteil, welches bisher keinen bindenden gesetzlichen Charakter in Deutschland hat, da es nur ein Urteil über einen speziellen Fall war, mit diesem Schreiben da zu tun haben soll, entzieht sich ebenso meines logischen Verständnisses. Erst wenn ein Gesetz, auf Basis des EuGH-Urteils, raus ist, kann der Datenschutzbeauftragte eingreifen. Solange kann er zwar seine Meinung postulieren, aber ist bleibt erstmal nur eine Meinung, von vielen.

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Es kommt ein Schreiben, was nicht verpflichtend ist, aber wenn ich es nicht beantworte, kommt ein Schreiben, was verpflichtend ist. Was für eine groteske Logik.

Warum gibt es ein groteskes Gesetz das der ARD vorschreibt 80% der Beiträge nach 2 Monaten(oder so) zu löschen?

ist das ein "Mein Geschwetz von Gestern soll Morgen keiner mehr googlen können?

Was ist das denn für eine Ossi-Manier?!

schon gewusst das es wegen den Thüringern früher eine SENFreserve gab?
Der Kapitalismus kaufte in quasie Planwirtschaft den Bauern die Milch ab und machte daraus einen Butterberg ...
... die Ossies bunkerten Senf damit die Thüringer nicht austicken (die ... wenn sie keinen Senf zum Würstchen kriegen)


ich war mal Pfälzer
seit August bin ich een Sachse

Was ist das denn für eine Ossi-Manier?!

Der Westerwelle .... mehr Netto vom Brutto ....

hier im Osten gibts mehr Netto
http://mehr-netto-für-dich.de/
zum EDEKAnetto gibts hier noch den HundeNetto

//EDIT
hatte letztens meine DatenschutzErklärung geschrieben
http://chegu.de/
dieses „DSGVO“ bedeutet?

Deutsche
Suchmaschinen
Googlebekämpfungs
Volksnervende
Offensive

Unsere Raute im Hosenanzug ist immer noch voll im Klassenkampf.
Erst wolte die Raute mit „Tadeus“ eine Suchmaschine losschicken um Google zu bekämpfen, doch dieser Plan ist klasse gescheitert.

[Vegas]

Es kommt ein Schreiben, was nicht verpflichtend ist, aber wenn ich es nicht beantworte, kommt ein Schreiben, was verpflichtend ist. Was für eine groteske Logik.

Nicht unbedingt, denn die wissen wahrscheinlich sehr gut, dass ein verpflichtender Bescheid rechtlich auf tönernen Füßen stehen würde. Zudem wäre das ein Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch eingelegt werden kann. Akzeptiert die Behörde den Widerspruch nicht, dann müßte ein Widerspruchsbescheid ergehen in dem der Widerspruch zurückgewiesen wird und dann steht dem Betroffenen der Klageweg offen. Kurz: Viel Arbeit für die Verwaltung, viel Arbeit für die Juristen, Prognose ungewiss.

Also versucht man es mit einem Schreiben und der Hoffnung, dass der Bescheid als Drohkulisse ausreichend ist. Ich weiß nicht wie üppig diese Behörde personell ausgestattet ist, aber allzu üppig wahrscheinlich nicht, da ist ein rechtlich nicht bindendes Schreiben natürlich ideal, um den Arbeitsaufwand gering zu halten.